【时政】德国专家说美国干涉中国香港事务违反国际条约“维也纳公约”

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【案例】《今日说法》之《一张火车票》

2015年吉林通化柳河警方碰到了一起案件:在一偏僻乡村田野里发现一具无名女尸,经现场勘查确定系他杀,死者身上除了一张火车票,再也没有可以证明身份的任何东西了,而这张火车票却又不是死者本人的,也不是凶手的。围绕这张火车票柳河警方展开调查,最终找到

下图是google自动翻译页面截图:

2019年8月19日,德国的媒体handelsblatt发表了评论文章《美国干预香港的抗议活动是一种错误》。


作者Stefan Baron从第三方的视角剖析了美国国务卿、CIA局长篷佩奥会见香港异见领袖并将《香港人权与民主法案》列入国会讨论,以及其港澳总领馆政治部主任会见香港“占中”和“反送中”闹事头目,都是赤裸裸的干预香港事务,这些都是违反“维也纳公约”的。该公约禁止外交官干涉驻在国的内政。

在该评论文章中,作者指出美国的各种行为并没有帮助减少街头暴力,降低民众伤亡,反而是其外交官接触相关闹事头目后,街头暴力明显增加了。同时,也指出美国自己在镇压街头运动时是不惜武力的。比如1970年的“肯特州立大学屠杀”,国民警卫队开枪射杀抗议越战的学生。再比如1992年的“洛杉矶暴动”,美国投入了陆军和国民警卫队。这一切都表明美国是如何严厉维护公共秩序的。

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从美国国会公布的一些经费中就可以看出,其投入了数以千万计的人民币用于培养参与闹事的学生。比如由美国国会支持的“国家民主基金会”,在2012年的年度报告中阐释了这些捐款的目的:“培养公民更有效地参与政治改革公共辩论的能力,尤其是大学生。”目前,在香港街道上,可以看到他们对民主的辅导成果。

美国试图通过将“中美贸易议题”与“香港议题”挂钩来要求中国政府“克制”,而它自己却通过建议、行动和金钱来煽动冲突。而同时发生的印度中央政府突然取消赋予克什米尔的特殊地位事件美国又只字不提。这就很好的说明了美国在处理各种问题上的双重标准问题,根本就不顾国际公约和社会道德。


德语报道原文如下:

Die USA mischen sich zu Unrecht in die Proteste in Hongkong einEs ist eine traurige Gleichung, die sich in der Betrachtung der Weltpolitik immer wieder bestätigt: Je schwächer das Wissen, desto stärker die Vorurteile, je stärker die Vorurteile, desto einfacher die Welt.Der gängigen Berichterstattung über die Unruhen in Hongkong zufolge nehmen dort auf der einen Seite freiheitsliebende „Demonstranten“ und „Aktivisten“ ihre demokratischen Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahr, um die (Teil-)Autonomie ihrer Stadt vor der Aushöhlung durch die chinesische Zentralregierung zu schützen.Ihnen gegenüber stehen das „kommunistische Regime“ in Peking und dessen „Handlanger“ in der Stadtregierung, die das Ausüben dieser Rechte mit Polizeigewalt „brutal“ unterdrücken. Gut und Böse sind klar verteilt.Bei näherer Betrachtung zeigt dieses Bild heftige Kratzer: Da liefern sich vermummte Jugendliche mit Steinen, Schleudern, Molotowcocktails und Eisenstangen bewaffnet Straßenschlachten mit der Polizei, errichten Barrikaden, legen Feuer an Polizeiwachen, dringen gewaltsam in das Parlament ein, verwüsten den Sitzungssaal und hängen dort die Flagge des ehemaligen Kolonialherren Großbritannien auf, blockieren den internationalen Flughafen, nehmen als chinesische Spione Verdächtigte gefangen, fesseln und quälen sie und stellen sich sogar schließlich herbeieilenden Sanitätern in den Weg.Joshua Wong (22), eine der Galionsfiguren der Aufrührer, hat die Lage in Hongkong vergangene Woche mit der von1989 in der damaligen DDR verglichen. Weiß der junge Mann überhaupt wovon er redet? Anders als er und seine Mitbürger genossen die Menschen in der DDR weder Rede- noch Reise-, weder Presse- noch Versammlungsfreiheit.Dennoch war ihre Revolution eine friedliche. Im Unterschied zum Unrechtsstaat DDR ist Hongkong, obwohl bereits über zwei Jahrzehnte unter (rot-)chinesischer Oberhoheit, zweifellos ein Rechtsstaat geblieben. Laut aktuellem „Rule-of-Law-Index“ des hochangesehenen amerikanischen „World Justice Project“ rangiert es auf Platz 16 von insgesamt 126 untersuchten Ländern/Regionen – und vor so alten Demokratien wie Frankreich (17) oder den USA (20).Sicher hat es in der nun schon seit Monaten andauernden und immer aggressiver ausgetragenen Konfrontation auch Gewaltexzesse vonseiten der Hongkonger Polizei gegeben. Sie beschränken sich jedoch auf wenige Einzelfälle.Insgesamt betrachtet ist das Vorgehen der Ordnungshüter gegen die Rechtsbrecher eher minimalinvasiv als exzessiv zu nennen. Nicht zuletzt deshalb sind bisher auch keine Toten und nur ganz wenige ernsthaft Verletzte zu beklagen.In den USA etwa wäre ein solcher Aufruhr wohl längst niedergeschlagen worden. Das sogenannte „Kent-State-Massaker“ an Vietnamkriegsgegnern von 1970 oder der Einsatz von Armee und Nationalgarde bei den Rassenunruhen in Los Angeles1992 zeigen, wie rigoros der Staat dort die öffentliche Ordnung durchsetzen kann.Dieselben USA mahnen jetzt Hongkong und Peking zur Zurückhaltung. Gleichzeitig fachen sie die Auseinandersetzung mit Rat, Tat und Geld selbst an. So flossen in den vergangenen Jahren Millionenspenden an Regierungsgegner in der südchinesischen Hafenmetropole.In seinem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 formuliert einer der Großspender, die vom Kongress finanzierte Stiftung „National Endowment for Democracy“, den Spendenzweck: „Die Fähigkeit von Bürgern – besonders Universitätsstudenten – zu entwickeln, wirksamer an der öffentlichen Debatte über die politische Reform teilzunehmen“. Das Ergebnis des Nachhilfeunterrichts in Sachen Demokratie lässt sich derzeit auf Hongkongs Straßen beobachten.Kurz vor Beginn des dortigen Aufruhrs haben US-Außenminister und Ex-CIA-Chef Michael Pompeo sowie die Spitzen des Kongresses höchstpersönlich führende Regierungsgegner aus Hongkong in Washington empfangen. Schon im Juni wurde im Kongress dann der „Hongkong Human Rights and Democracy Act“ eingebracht.Der überparteilichen Gesetzesvorlage zufolge soll künftig jedes Jahr geprüft werden, wie autonom die teilautonome Sonderverwaltungszone tatsächlich ist, und von dem Ergebnis das Fortbestehen der Handelsprivilegien abhängig gemacht werden, die diese gegenüber dem übrigen China genießt.Kürzlich, mitten im Aufruhr, traf sich die Leiterin der politischen Abteilung des US-Generalkonsulats in Hongkong, die ihrem Werdegang nach vermutlich für den Geheimdienst tätig ist, dann mit Joshua Wong und einem weiteren Rädelsführer der Unruhen. Zur Zurückhaltung dürfte die Dame dabei wohl kaum gemahnt haben. Die Gewalt in den Straßen der Stadt hat an Intensität seitdem jedenfalls eher zu- als abgenommen.Als die Peking-freundliche Lokalzeitung „Ta Kung Pao“ ein Foto von dem Treffen und persönliche Informationen zu der „Diplomatin“ und ihrer Familie veröffentlichte, sah das State Department (wohl nicht zu Unrecht) die Hand der chinesischen Regierung im Spiel und geißelte sie höchst undiplomatisch als „Gangsterregime“. Der getroffene Hund bellt!Mit nachgerade imperialer Arroganz versuchte die US-Regierung, das Treffen zudem als business as usual abzutun. Sich mit Anführern einer Bewegung zu treffen, deren Anhänger sich seit Wochen nahezu täglich Straßenschlachten mit der Polizei liefern, Befreiungskampf- und Revolutionsparolen skandieren, mehr oder weniger deutlich Umsturzgedanken und Sezessionsabsichten hegen, die Nationalflagge vom Mast reißen und das Sternenbanner vor sich hertragen, ist jedoch alles andere als beruflicher Alltag.Es verstößt gegen die Wiener Konvention, die jede Einmischung von Diplomaten in die inneren Angelegenheiten des aufnehmenden Landes verbietet. Die Vorgänge in Hongkong nicht als Teil einer epochalen geopolitischen Auseinandersetzung zwischen den USA und China zu verstehen ist naiv.


本文源自微信公众号:丁爸 情报分析师的工具箱

【情报】美国国家反恐中心主任Joseph Maguire

Joseph Maguire(约瑟夫·马奎尔)于2018年12月27日宣誓就任国家反恐中心(NCTC)的第六任主任。他曾担任NCTC 2007至2010年战略运作规划副主任,并代表该中心成为国家安全委员会的反恐安全小组的一部分。   Joseph Maguire曾担任特别行动战士基金会的总裁兼首

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